INHALTSVERZEICHNIS:
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter www.cobrey.pl verfügbare Shop wird von COBREY YACHTS SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau betrieben (Sitz und Serviceadresse: Annopol 22b, 03-236 Warschau); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000496649; Registergericht, bei dem die Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden: Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, 14. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital: 100.000 PLN; Steuernummer (NIP): 5361914089; REGON: 146770934 sowie E-Mail-Adresse: info@cobrey.pl, Telefonnummer: +48 798 322 022.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Shop nutzen, sofern eine spezifische Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsieht.
1.3. Der Verkäufer ist der Verantwortliche für personenbezogene Daten, die im Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeitet werden. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der in der auf der Website www.cobrey.pl veröffentlichten Datenschutzerklärung angegebenen Gründe und Prinzipien verarbeitet. Die Datenschutzerklärung enthält in erster Linie die Regeln bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Administrator im Shop, einschließlich der Gründe, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen, als auch Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Shop. Die Nutzung des Shops ist freiwillig. Ebenso ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Dienstnutzer oder Kunden, der den Shop nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen (Abschluss eines Vertrages und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. DIGITAL SERVICES ACT (GESETZ) – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit, und in den durch allgemein geltende Bestimmungen vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird; – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.
1.4.4. ZIVILGESETZBUCH – das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt von 1964, Nr. 16, Pos. 93, in der jeweils gültigen Fassung).
1.4.5. PRODUKT – ein im Shop verfügbares Yachtmodell, das individuell für den Kunden konfiguriert wird und Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
1.4.6. REGELUNGEN – diese Shop-Regelungen.
1.4.7. SHOP – der vom Dienstanbieter unter der folgenden Internetadresse betriebene Shop: www.cobrey.pl.
1.4.8. VERKÄUFER – COBREY YACHTS SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau (Sitz und Serviceadresse: Annopol 22b, 03-236 Warschau); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000496649; Registergericht, bei dem die Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden: Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, 14. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von 100.000 PLN; Steuernummer (NIP): 5361914089; Landesregisternummer für Unternehmen (REGON): 146770934 sowie E-Mail-Adresse: info@cobrey.pl, Telefonnummer: +48 798 322 022.
1.4.9. KAUFVERTRAG – ein zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener oder abzuschließender Produktkaufvertrag.
1.4.10. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird; – die den elektronischen Dienst nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
1.4.11. VERBRAUCHERRECHTEGESETZ – Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt von 2014, Pos. 827, in der jeweils geltenden Fassung).
2. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
2.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde das Produkt in Absprache mit dem Verkäufer individuell konfiguriert, den Liefertermin für das individuell konfigurierte Produkt vereinbart und den Preis des Produkts festgelegt hat.
2.2. Der auf der Website des Shops angezeigte Produktpreis ist in Euro (EUR) angegeben und ist ein Nettopreis. Der Gesamtpreis des Produkts, das Gegenstand des Kaufvertrags ist, einschließlich Steuern, wird direkt im Kaufvertrag angegeben. Versandkosten (einschließlich Transport- und Liefergebühren) werden individuell zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart und sind nicht Gegenstand des Kaufvertrags.
2.3. Der Kaufvertrag unter Berücksichtigung der individuellen Yachtkonfiguration, des vereinbarten Liefertermins und des Produktpreises wird dem Kunden im Büro des Verkäufers zur Verfügung gestellt oder dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags durch den Kunden und den Verkäufer stellt die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags dar. Der Inhalt des Kaufvertrags wird vom Verkäufer aufgezeichnet, gesichert und dem Kunden zugänglich gemacht.
2.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kaufvertrags sind in Anhang 2 zum Kaufvertrag enthalten.
3. ZAHLUNGSMETHODEN UND BEDINGUNGEN FÜR DAS PRODUKT
3.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden im Rahmen des Kaufvertrags folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
3.1.1. Zahlung per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
3.1.2. Zahlungen über Zahlungslinks.
3.1.3. imoje-Zahlungen, abgewickelt durch die ING Bank Śląski S.A. mit Sitz in Katowice.
3.1.4. Elektronische Zahlungen und Kreditkartenzahlungen über Revolut Merchant.
3.2. Die Zahlungsfrist ist im Kaufvertrag festgelegt.
4. KOSTEN, METHODEN UND TERMIN DER PRODUKTLIEFERUNG
4.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist nicht Gegenstand des Kaufvertrags und wird individuell zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart.
4.2. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Methoden zur Lieferung oder Abholung des Produkts zur Verfügung:
4.2.1. Kostenlose Abholung des Produkts am eingetragenen Geschäftssitz des Verkäufers.
4.2.2. Lieferung des Produkts an einen bestimmten Ort weltweit nach vorheriger, individueller Vereinbarung über die Liefermethode (See- und/oder Straßentransport) und die Lieferkosten.
4.3. Die Lieferfrist für das Produkt ist im Kaufvertrag festgelegt.
5. VERFAHREN ZUR REKLAMATIONSBEARBEITUNG
5.1. Das Verfahren zur Reklamationsbearbeitung ist in den Garantiebedingungen beschrieben und enthalten, die dem Kunden bei Erhalt des Produkts ausgehändigt werden und einen integralen Bestandteil des Produkthandbuchs darstellen.
6. AUSSERGERICHTLICHE METHODEN ZUR REKLAMATIONSBEARBEITUNG UND DURCHSETZUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE ZUGANGSREGELUNGEN ZU DIESEN VERFAHREN
6.1. Detaillierte Informationen bezüglich der Möglichkeit für Kunden, die Verbraucher sind, außergerichtliche Reklamations- und Rechtsbehelfsverfahren zu nutzen, sowie die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php verfügbar.
6.2. Der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unterhält zudem eine Kontaktstelle (Telefon: 22 55 60 333, E-Mail: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder Postanschrift: Pl. Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warschau), deren Aufgabe es unter anderem ist, Verbrauchern bei Fragen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten Unterstützung zu bieten. 6.3. Dem Verbraucher stehen folgende beispielhafte Möglichkeiten zur Nutzung außergerichtlicher Reklamations- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung: (1) ein Antrag auf Streitbeilegung bei einem ständigen Verbraucherschiedsgericht (weitere Informationen unter: http://www.spsk.wiih.org.pl/); (2) ein Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (weitere Informationen auf der Website des für den Geschäftssitz des Verkäufers zuständigen Inspektors); und (3) Unterstützung durch einen Bezirks- (städtischen) Verbraucherombudsmann oder eine soziale Organisation, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (z. B. Verbraucherföderation, Verband polnischer Verbraucher). Beratung wird unter anderem per E-Mail unter porad@dlakonsumentow.pl und telefonisch über die Verbraucher-Hotline unter 801 440 220 angeboten (Hotline an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, Anrufkosten gemäß Tarif des Betreibers).
7. WIDERRUFSRECHT
7.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu verursachen widerrufen, mit Ausnahme der in Abschnitt 7.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor deren Ablauf. Eine Widerrufserklärung kann beispielsweise wie folgt eingereicht werden:
7.1.1. schriftlich an die folgende Adresse: ul. Annopol 22b, 03-236 Warschau;
7.1.2. elektronisch per E-Mail an: info@cobrey.pl.
7.2. Ein Muster-Widerrufsformular ist in Anhang 2 zum Gesetz über Verbraucherrechte enthalten. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
7.3. Die Frist für den Widerruf des Kaufvertrags beginnt mit dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags.
7.4. Im Falle eines Widerrufs eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
7.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum des Eingangs der Widerrufserklärung des Verbrauchers, zurückzuerstatten.
7.6. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher, die der Verbraucher zu tragen hat:
7.6.1. Im Falle eines Produkts, dessen Erbringung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der das Widerrufsrecht nach Abgabe eines solchen Wunsches ausübt, verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Verkäufer erbrachte Teilleistung des Produkts zu bezahlen.
7.7. Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in folgenden Fällen:
7.7.1. (1) für die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, sofern der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und der Verbraucher dies anerkannt hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das nicht vorgefertigt ist und für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder das eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist; (4) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das schnell verderben kann oder dessen Verfallsdatum schnell überschritten würde; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das in einer versiegelten Packung geliefert wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (6) bei denen der Gegenstand der Leistung Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, vermischt wurden; (7) bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn zu einer dringenden Reparatur oder Instandhaltung aufzusuchen; erbringt der Verkäufer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Verbraucher verlangt wurden, oder liefert er Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – die nicht unbedingt als Ersatzteile für die Instandhaltung oder Reparatur erforderlich sind, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte ein Widerrufsrecht zu; (9) bei denen der Gegenstand der Leistung Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (10) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; (11) die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden; (12) zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht; (13) zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist und der Verkäufer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und der Verkäufer.
8. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
8.1. Dieser Abschnitt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an Kunden oder Leistungsempfänger, die keine Verbraucher sind, und ab dem 1. Januar 2026 sowie für ab diesem Datum geschlossene Verträge auch an solche, die keine natürliche Person sind, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrages ergibt, dass dieser für die Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der gemäß den Bestimmungen über das Zentrale Register und die Information über die gewerbliche Tätigkeit offengelegt wurde.
8.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Abschlusses vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche gegenüber dem Kunden.
8.3. Die Haftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung für das Produkt oder für die mangelnde Konformität des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.
8.4. Der Verkäufer wird auf die Reklamation innerhalb von 30 Kalendertagen nach deren Eingang antworten.
8.5. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Forderung einer Vorauszahlung in voller Höhe oder teilweise, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrages.
8.6. Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden ist, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, sowohl für einen einzelnen Anspruch als auch für alle Ansprüche insgesamt auf den unter dem Kaufvertrag gezahlten Betrag begrenzt. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle vom Kunden gegen den Verkäufer geltend gemachten Ansprüche, auch im Falle des Nichtzustandekommens des Kaufvertrages oder bei Ansprüchen, die nicht mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehen. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangenen Gewinn.
8.7. Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden entstehen, werden dem für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gericht vorgelegt.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Kaufverträge werden in polnischer oder englischer Sprache geschlossen.
9.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
9.2.1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, einschließlich: Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen; Änderungen der Zahlungs- oder Liefermethoden oder -termine; aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung; Änderungen an den Produkten.
9.2.2. Wenn eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren führt, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3. In Angelegenheiten, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten die allgemein anwendbaren Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Zivilgesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt von 2002, Nr. 144, Pos. 1204, in der jeweils gültigen Fassung); das Verbraucherschutzgesetz sowie andere relevante Bestimmungen des allgemein anwendbaren Rechts.
